Wirtschaft
Ablehnung des EU-Finanzrahmens bringt Landwirtschaft in schwierige Situation
Donnerstag, der 14.März 2013
Ablehnung des EU-Finanzrahmens bringt Landwirtschaft in schwierige Situation

Schwerin: Auf der Sitzung des Europäischen Parlaments am 13.03.2013 wurde der Kompromissvorschlag der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten vom 8.Februar zur langfristigen Finanzrahmenplanung von den Abgeordneten abgelehnt. Der Kompromiss für die Periode von 2014 bis 2020 beinhaltete, dass ca. 960 Mrd. Euro Ausgaben ca. 908 Mrd. Euro Einnahmen gegenüber stehen. Die Abgeordneten kritisieren diese Deckungslücke und fordern nun Nachverhandlungen.

"Diese Entscheidung des Parlaments hat natürlich auch Auswirkungen auf die gemeinsame europäische Agrarpolitik und damit auf die Landwirtschaft und den ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern", betonte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. "Wir wissen immer noch nicht, mit welchen konkreten Zahlen wir für die nächste Förderperiode arbeiten sollen. Und diese beginnt schließlich schon in einem drei Viertel Jahr", unterstrich der Minister.

Schließlich kann der neue Finanzrahmen frühestens im Sommer gebilligt werden, da ein überarbeiteter Entwurf erst vom Europäischen Rat und dann vom EU-Parlament beschlossen werden kann. "Erst danach kann die EU-Kommission festlegen, wie viel Geld für die einzelnen Rubriken wie Infrastruktur oder eben Landwirtschaft tatsächlich zur Verfügung steht. Ob das dann noch in diesem Jahr gelingt, bezweifle ich stark", sagte Dr. Backhaus.

"Ich fordere daher die Bundesregierung auf, sich für Übergangsregelungen stark zu machen. Sie steht in der Verantwortung, dass Verwaltung und Landwirtschaft Planungssicherheit für das kommende Jahr haben. Letztlich war es absehbar, dass das EU-Parlament sein Veto einlegen wird.

Nichtsdestotrotz begrüße ich, dass die Parlamentarier erstmalig von ihrem Recht Gebrauch machten und die Finanzrahmenplanung ablehnten. So funktioniert Demokratie und das kann Europa letztendlich stärken", fügte der Minister hinzu.

Mecklenburg-Vorpommern bekommt in der aktuellen Förderperiode von 2007 bis 2013 insgesamt knapp 4,1 Mrd. Euro von der EU innerhalb der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ausgezahlt. Dabei entfallen 3,1 Mrd. Euro auf die so genannte 1. Säule, also den Direktzahlungen an die Landwirtschaft. Über die so genannte 2. Säule werden vor allem Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums gefördert. Hier stehen 975 Millionen Euro zur Verfügung. (Pressemeldung vom 13.03.2012)

Quelle: LU MV Nr. 67/ 2013 | Foto: MV, Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
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