Wissenschaft
Vierte Europäische Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ erfolgreich
Dienstag, der 10.Oktober 2017
Vierte Europäische Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ erfolgreich
Brüssel: Die EU-Kommission hat am Freitag die Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ entgegengenommen. Es ist die vierte Initiative, die alle Anforderungen einer Europäischen Bürgerinitiative erfüllt: Über eine Millionen Bürger aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten rufen darin die Kommission auf, „den Mitgliedsstaaten das Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, eine Reform der Zulassungsprozesses für Pestizide anzustreben und EU-weite, verpflichtende Ziele zur Reduzierung der Pestizidnutzungen zu setzen.“ Nach einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament wird die Kommission in den kommenden Monaten ihre Entscheidung dazu bekanntgeben und begründen.
 
Insgesamt 1.070.865 Unterstützungsschreiben sind in 22 Mitgliedsstaaten eingegangen und wurden dort von den nationalen Behörden validiert. Die Kommission wird die Initiatoren innerhalb der nächsten drei Monate nach Brüssel einladen, damit diese ihre Ideen ausführlich vorstellen können. Eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament wird organisiert, um die Standpunkte aller Akteure anzuhören. Im Anschluss wird die Kommission entscheiden, ob sie einen Rechtsakt vorschlagen wird, einen anderen Weg finden wird, um die Ziele der Initiative zu unterstützen, oder ob sie nicht handeln wird. Die Kommission wird Ihre begründete Entscheidung im Anschluss bekanntgeben.
 
Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Die Kommission hat im Zuge der Rede zur Lage der Union im September eine Überarbeitung der Bürgerinitiative vorgeschlagen, um es Bürgern noch leichter zu machen, sich zu beteiligen. (Pressemeldung vom 09.10.2017)
Quelle: Europäische Union | Foto: Europäische Union
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