Wissenschaft
Reform des Hamburgischen Hochschulgesetzes
Mittwoch, der 15.Januar 2014
Reform des Hamburgischen Hochschulgesetzes

Hamburg: Der Senat hat heute den Gesetzesentwurf für eine Reform des Hamburgischen Hochschulgesetzes verabschiedet. Ziel ist es, die demokratischen Strukturen an den Hochschulen und die Hochschulautonomie zu stärken, die politische Verantwortung für die Hochschulen sicherzustellen, die Bedingungen für Studium und Lehre zu verbessern sowie Entscheidungsverfahren effizienter zu gestalten. In einem breiten Beteiligungsprozess hatten Hochschulen und Verbände seit Juni vergangenen Jahres Gelegenheit, zum Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Der heute beschlossene Gesetzesentwurf greift zahlreiche Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren auf.

Wissenschaftssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt: „Ein offener, transparenter und im Dialog gestalteter Beteiligungsprozess war mir wichtig. Das Verfahren hat zu einem guten fachlichen Austausch zwischen den Hochschulen und der Wissenschaftsbehörde sowie den Hochschulen untereinander geführt. Wir haben sämtliche Stellungnahmen aufmerksam zur Kenntnis genommen, die Argumente gewogen und im Ergebnis zahlreiche Anregungen berücksichtigt. Die in einigen Stellungnahmen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken habe ich zum Anlass genommen, eine externe gutachterliche Bewertung ausgewählter verfassungsrechtlicher Fragestellungen zum Referentenentwurf zu beauftragen. Das Gutachten des renommierten Hochschulrechtsexperten Prof. Dr. Dr. h.c. Lothar Knopp von der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus hat den Gesetzentwurf grundsätzlich bestätigt.“

Stellungnahmeverfahren, Online-Diskussion, Arbeitskonferenz – Breiter Beteiligungsprozess seit Sommer vergangenen Jahres
Im Rahmen des gesetzlichen Beteiligungsverfahrens ist den Gewerkschaften und Berufsverbänden Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben worden. Darüber hinaus wurden die Hochschulen, die Landeskonferenz der Allgemeinen Studierendenausschüsse, die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten und Frauen-/ und Gleichstellungsbüros (LaKoG) sowie die Handels- und die Handwerkskammer um schriftliche Stellungnahmen gebeten. Im Zuge dessen sind 55 Stellungnahmen eingegangen – davon 48 aus den Hochschulen. Mit Beginn des Wintersemesters hat die Wissenschaftsbehörde eine vierwöchige moderierte Online-Diskussion des Referentenentwurfs angestoßen. Dabei haben über 2.500 Personen die Internetseite http://hochschulgesetz.hamburg.de über 17.000-mal aufgerufen. Insgesamt sind rund 200 Kommentare und Beiträge eingegangen. Ende Oktober hat die Wissenschaftsbehörde eine ganztägige Arbeitskonferenz mit über 100 Vertreterinnen und Vertretern der staatlichen hamburgischen Hochschulen sowie der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten und Frauen-/ und Gleichstellungsbüros (LaKoG) organisiert. Die schriftlichen Stellungnahmen sowie die zusammengefassten Ergebnisse der Onlinediskussion und der Arbeitskonferenz waren im Internet frei zugänglich. Sie werden ihrem wesentlichen Inhalt nach in der heute beschlossenen Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft dargestellt.

Wesentliche Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf

Stellung der Präsidentin / des Präsidenten
Im Referentenentwurf war vorgesehen, die Leitungsbefugnis der Hochschule auf die Präsidentin / den Präsidenten als Einzelperson zu übertragen, um eine klare und sichtbare Zuordnung von Verantwortung an der Hochschulspitze zu schaffen. Das Präsidium sollte dementsprechend reines Beratungsorgan werden. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren ist der Gesetzesentwurf wie folgt überarbeitet worden: An dem Ziel, die Verantwortlichkeiten klarer zuzuordnen hält der Gesetzesentwurf fest. Mit Rücksicht auf die gewachsenen Strukturen in den Hochschulen und die im Beteiligungsverfahren vorgetragenen Bedenken bleibt das Präsidium als kollegiales Leitungsorgan künftig erhalten. Die bereits im geltenden Recht vorgesehene Richtlinienkompetenz der Präsidentin / des Präsidenten innerhalb des Präsidiums wird deutlicher konturiert. Zu diesem Zweck werden insbesondere die mit der Richtlinienkompetenz verbundenen strategischen Aufgaben ausdrücklich benannt.

Gleichstellung
Im Referentenentwurf war vorgesehen, die Gleichstellung der Geschlechter und die Förderung des unterrepräsentierten Geschlechts als Hochschulaufgaben festzuschreiben. Diese Systematik folgt dem neuen gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm des Senats. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren ist der Gesetzesentwurf wie folgt überarbeitet worden: Das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter bleibt im Entwurf verankert. Wegen der weiterhin bestehenden Benachteiligung und Unterrepräsentation von Frauen bilden der Abbau geschlechtsspezifischer Nachteile und der Abbau dieser Unterrepräsentation von Frauen weiterhin den Schwerpunkt der gleichstellungspolitischen Zielrichtung und werden daher ausdrücklich im Gesetzestext genannt.

Verbesserung der Situation wissenschaftlicher und künstlerischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Zusammen mit Gewerkschaften, Personalräten und Hochschulvertretern hat die Behörde eine Arbeitsgruppe zum Abbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft eingesetzt, deren Ergebnisse demnächst vorgestellt werden sollen. Die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines „Code of Conduct“ (Verhaltenskodexes) hat dabei auch Vorschläge für eine Änderung des Hochschulgesetzes erarbeitet, die in den Gesetzesentwurf eingeflossen sind. So wird die Dauer der befristeten Arbeitsverhältnisse von Promovenden künftig von „höchstens drei“ auf „grundsätzlich drei“ und deren Beschäftigungsumfang von „regelhaft“ einer halben Stelle auf „mindestens“ eine halbe Stelle gesetzlich festgeschrieben. Die Verlängerung der Stelle von Habilitanden nach drei Jahren wird künftig nicht mehr optional, sondern zwingend erfolgen, wenn bestimmte Qualitätsvoraussetzungen erfüllt sind. Ferner sind für Daueraufgaben in Forschung und Lehre, die nicht der Qualifizierung des Beschäftigten dienen, künftig unbefristete Stellen vorzuhalten.

Verbesserungen der Studienbedingungen

Das geltende Hochschulgesetz macht detaillierte Vorgaben zu den Anforderungen an Studien- und Prüfungsordnungen. Der Referentenentwurf hatte keine Änderung dieser Rechtslage vorgesehen. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren wird die bereits bestehende gesetzliche Verpflichtung, Modulziele in den Prüfungsordnungen zu definieren, gestrichen. Über die Zahl der Wiederholungsversuche entscheiden die Hochschulen selbst. Die im Referentenentwurf vorgesehene Einführung von Gebühren bei Wiederholungsprüfungen wird gestrichen. Die Änderungen vereinfachen die praktische Arbeit an den Hochschulen. Sie geben den Hochschulen mehr Flexibilität bei der Umsetzung ihrer didaktischen Ziele. Hinsichtlich des Bachelor-/Master-Übergangs wird die im Referentenentwurf vorgesehene Notwendigkeit, alle Prüfungen vor Beginn des Masterstudiums abgeschlossen zu haben, fallengelassen. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass die meisten Masterstudiengänge nur einmal im Jahr beginnen und die Anmeldetermine von den Bachelorabsolventen teilweise nur um wenige Wochen verpasst werden. Die Neufassung vermeidet, dass Studierende wegen einer Fristüberschreitung von lediglich zwei bis drei Wochen ein ganzes Kalenderjahr auf ihren Masterplatz warten müssen.

Transparenzklausel im Bereich der Drittmittelforschung
Im Zuge der Überarbeitung des Referentenentwurfs ist folgende Neuregelung aufgenommen worden: Das Präsidium der Hochschulen soll die Öffentlichkeit künftig in geeigneter Form über Forschungsvorhaben mit Mitteln Dritter, insbesondere über deren Gegenstände, den Umfang der Mittel Dritter sowie über die Person des jeweiligen Dritten unterrichten. Die Regelung soll mehr Transparenz in der Drittmittelforschung herstellen und die Hochschulen in die Lage versetzen, im Rahmen der Freiheit von Forschung und Lehre künftig eine hochschulinterne Diskussion über die Ausrichtung ihrer Drittmittelforschung führen zu können. Die Unterrichtungspflicht wird den Vorgaben des Transparenzgesetzes entsprechend begrenzt, um insbesondere den Schutz personenbezogener Daten und den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sicherzustellen. (Pressemeldung vom 14.01.2014) 

Quelle: Senat der Hansestadt Hamburg | Foto: Senat der Hansestadt Hamburg
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